Antwort auf den offenen Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe

Sehr geehrter Frau Schnabel,
sehr geehrter Herr Teubner,

ich wurde von Frau Stadtverordneten Bettina Lünsmann darum gebeten, Ihnen auf Ihre Email vom heutigen Tage zu antworten.

Wir teilen Ihre Auffassung, dass spätestens nach den Planungsänderungen, die das Land NRW beschlossen hat, eine völlig neue Prüfung zum Bau der Forensik durchgeführt muss.

Wie Sie vielleicht wissen, hat sich unsere Ratsgruppe von Anfang an klar gegen eine Forensik in Wuppertal positioniert. Dazu sei auf unsere Facebook-Seite verwiesen.
Diese Einschätzung halten wir auch weiterhin aufrecht, zu unserem Bedauern jedoch als einzige Fraktion im Wuppertaler Stadtrat.

Das Verhalten des Oberbürgermeisters in der Frage „Forensik in Wuppertal“ ist unglücklich. Ehrlicher wäre es wohl gewesen, wenn er Ihnen von vorne herein mitgeteilt hätte, dass eine Neuorientierung in der Frage Forensik auf der Kleinen Höhe nicht zur Debatte steht. Denn dies ist die vorherrschende Meinung in den großen Fraktionen, bekannte Ausnahmen einmal abgesehen. Deshalb sind die einzige Neubewertungen wohl der Wegfall von Lichtscheid und die neue Planung für die Parkstraße.

Sie bemängeln völlig zu Recht, dass eine wirkliche Beteiligung der Wuppertaler, ein politischer Diskurs, weder geführt noch erwünscht ist. Aus diesem Grund findet keine öffentliche Diskussion zu dem Thema statt
und auch die Wuppertaler Medien greifen keine Position auf, die von der reinen Ortsfrage der neuen Forensik abweicht. Wir haben das Verhalten der Verwaltung und der GroKo in dieser Frage immer deutlich kritisiert.
Denn aus unserer Sicht ist alleine die Festlegung auf Wuppertal anhand des Bewertungskataloges mehr als fragwürdig gewesen. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach einer Neubewertung der Gesamtsituation.
In dieser Angelegenheit habe ich mich bereits mehrfach an die Bürgerinitiative Kleine Höhe gewandt mit dem Angebot, sich dazu einmal auszutauschen und zu überlegen, wie man dies unterstützen kann. Leider war diese Kontaktaufnahme erfolglos.

Wir werden aus den dargelegten Gründen an jeder uns möglichen Abstimmung gegen den Vorschlag der Verwaltung stimmen.

Bei Fragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zu Verfügung.

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