Große Anfrage zum Thema Datenschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am 30. März 2018 tritt nach einer längeren Übergangsphase die neue europäische Datenschutzrichtlinie in Kraft. Diese Richtlinie beinhaltet eine deutliche Ausweitung und Verschärfung des Datenschutzes und sieht für viel bisher Erlaubtes in Zukunft Bußgelder vor.

Aus Sicht der Ratsgruppe Allianz für Wuppertal ergeben sich daraus einige Fragen, die wir im Rahmen dieser Großen Anfrage geklärt wissen möchten.

1. Dürfen die bisher im Ratsinformationssystem RIS veröffentlichten Kontaktdaten und persönlichen Angaben von Stadtverordneten, Bezirksvertretern, sachkundigen Bürgern und anderen noch für öffentlichen und persönlichen Schriftverkehr benutzt werden? Bitte beantworten Sie dies auch im Hinblick auf das Personal der städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften

2. Bisher werden die Mitteilungen zu den Aufwandsentschädigungen den Stadtverordneten, BV-Mitgliedern und sachkundigen Bürgern per unverschlüsselter PDF-Datei übersandt. Dieses Verfahren, welches bereits den bisherigen Datenschutzbestimmungen zuwiderlief, ist erst recht nicht mit der neuen Richtlinie konform. Wie soll in Zukunft die Richtlinie rechtsfest umgesetzt werden?

3. Die Übersendung von nicht-öffentlichen Dokumenten erfolgte in der Vergangenheit bereits nicht gemäß den bisher geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wie soll dies in Zukunft geschehen und wie werden die Stadtverordneten, Bezirksvertreter und sachkundigen Bürger geschult, um die neuen Datenschutzbestimmungen im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht zu verletzen?

 

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