Haushaltsrede R. Wegener zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2018/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

eigentlich könnten wir uns alle zurücklehnen und ganz entspannt den Haushaltsplan genehmigen, denn eine wesentliche Voraussetzung war die Genehmigung durch die Bezirksregierung, die erst vor kurzem Wuppertal erreichte!

 

Die Haushaltsreden der Fraktionen haben wir nun gehört, mich verwundert allerdings, dass keine Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal sich über den Schuldenabbau Gedanken gemacht hat.

Im Gegenteil: SPD und CDU wollen weitere Neuverschuldungen billig durch Kredite in Kauf nehmen.

 

Mögliche Gegenfinanzierungen (z.B. Grüne) sind wirklichkeitsfern und nicht zu realisieren.

Die Linken bringen erst überhaupt keine Gegenfinanzierung ein.

Die Kassenkredite der Stadt Wuppertal belaufen sich auf rund 1,4 Mrd. Euro.

 

Aufgebaut wurden diese im Wesentlichen in den letzten drei Wahlperioden, also

von SPD und CDU.

 

Bekannte Beispiele sind u.a.:

Kohlekraftwerk Wilhelmshafen

GwG Wuppertal

Stadtwerke Wuppertal u.a. Schwebebahngerüst

 

Alleine 10 Mio. werden in den kommenden Jahren für das Schwebebahngerüst jedes Jahr fällig.

Selbst wenn die Stadt Wuppertal jährlich 10 Mio. Überschuss ausweisen würde, und das permanent, wäre ein kompletter Schuldenabbau erst nach 140 Jahren zu erwarten!!

 

Die jetzige, erneute GwG-Rettung (natürlich nur auf dem Papier) belastet den Haushalt nachhaltig und schwer. Das ganze Geschiebe sorgt allenfalls -und das auch nur auf dem Papier – dafür, dass die GWG nicht aufgrund dessen überschuldet ist und keinen Insolvenzantrag stellen muss. Das operative Geschäft verbessert sich dagegen überhaupt nicht.

 

Verantwortliche sollten sich auch den Aspekt von worst case und nicht best case vor Augenhalten.

 

Ein weiteres Risiko sehen wir auch in der Nachhaltigkeit der „Aktiva“.

Wer haftet eigentlich mit seinem Privatvermögen durch offensichtliche Fehlentscheidungen?

In jeder Kapitalgesellschaft ist dies normalerweise klar geregelt.

 

 

Unser Kämmerer und Stadtdirektor ist nicht nur für den Wuppertaler Haushalt zuständig, sondern sitzt auch als Aufsichtsratsvorsitzender in der GwG; rechtzeitiges Gegensteuern wäre indiziert gewesen.

Bereits im ersten Semester BWL war der sogenannte „Wöhe: „Grundsätze der Betriebswirtschaft“ für mich Pflicht.

Gerne leihe ich Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Slawig, meine damalige Pflichtlektüre aus.

Auch kann ein WP -Handbuch nicht schaden. Dann könnten Sie sich auch die vielen Beratungsrechnungen der PWC sparen.

Ja, ja, schmunzeln sie nur, ich sehe es natürlich nur philosophisch.

 

In den letzten Tagen sind fast 300 Dokumente eingestellt worden (alleine der Jahresabschluss hat 176 Seiten).

Keiner kann sich im Ehrenamt in so kurzer Zeit wirklich einarbeiten.

Ist das ihre Strategie?

 

Konzerncontrolling ist für Wuppertal offensichtlich ein Fremdwort,

noch nicht einmal ein einheitliches Berichtswesen der verbundenen Unternehmen oder Eigenbetriebe gibt es, für einen Konzern wie die Stadt Wuppertal einfach undenkbar.

 

Schwachstellen könnten effektiv bekämpft werden, sie werden frühzeitig erkannt – und erleichtern allen Ehrenamtlichen die Einsicht und helfen der Kämmerei.

Das muss sich im kommenden Jahr ändern!

 

So lassen Sie mich noch dieses sagen:

„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme,

selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“

 

Ein Zitat von Mark Twain!

Oder war es doch der Kämmerer?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

dafür stehen wir nicht und werden diesen Haushaltsplan ablehnen.

 

Danke!

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