Stadtverwaltung gibt zu Anfrage der Ratsgruppe Allianz für Wuppertal unwahre Informationen heraus

Als die Stadtverwaltung den Ratsgremien mitteilte, dass die Rettungsdienstgebühren nicht in vertretbaren Zeitabständen abgerechnet werden können und deshalb dieses Geld erst einmal für den Haushalt nicht zu Verfügung stehen werde wollte die Ratsgruppe Allianz für Wuppertal vom Kämmerer der Stadt Wuppertal wissen, bis wann der Rückstand aufgeholt sein würde.

Dies wurde uns in der letzten Ratssitzung des Jahres 2015 damit begründet, dass die Feuerwehr einen Personalengpass habe und deshalb mit der Rechnungsstellung nicht hinterher käme. Jedoch wäre der Engpass mittlerweile beseitigt und der Rückstand schnell aufgeholt.

Im Jahr 2017 kam dann heraus, dass der Rückstand immer noch nicht aufgeholt ist. Auch hier wurde uns aber zugesagt, dass das Personalproblem durch eine neugeschaffene Vollzeitstelle mittlerweile im Griff sei. Bis Mitte 2018 wäre so der Rückstand aufgeholt. Diese Info haben wir im Juli erhalten.

Am 09. Oktober erhielten wir einen Bericht der Stadtverwaltung, in der die Entwicklung der Haushaltslage zum 31.09.2017 dargestellt wurde. Hier findet sich folgender Abschnitt:

„Verbesserungen bei den Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr infolge der Nachholung von Bescheiderstellungen bzgl. des Jahres 2016. Die Abarbeitung der Rückstände wird sich über mehrere Jahre hinziehen.“

So wird aus „schnellem Abarbeiten“ ein Zeitraum von „mehreren Jahren“. Dies hat vermutlich auch im Juli fest gestanden und hätte uns deshalb auch so mitgeteilt werden müssen.

Unsere Stadtverordneten Bettina Lünsmann und Ralf Wegener fühlen sich deshalb in dieser Angelegenheit, nicht zum ersten Mal, von der Verwaltung belogen!

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