Anfrage Freies WLAN

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

nachdem die Stadt Wuppertal nun keine Rechtsbedenken in Sachen „Störerhaftung“ bei der Zurverfügungstellung von WiFi-Zugängen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben scheint stellen sich für die Ratsgruppe Allianz für Wuppertal folgende Fragen.

 

  1. Im Artikel der Westdeutschen Zeitung vom 11.07.2017 wird berichtet, dass erst einmal vier städtische Gebäude mit der entsprechenden Technik ausgestattet werden sollen. Welche Technik wird hier genau installiert und welche Technik soll für die zukünftigen Orte verwendet werden? Zu welchen Kosten geschieht dies im Mittel?

 

  1. Werden die anfallenden Kosten aus komplett städtischen Mitteln bestritten? Aus welchem Bereich des Haushaltes werden die Mittel genau bereitgestellt?

 

  1. Welche Organisationseinheit der Stadtverwaltung ist für Installation und Pflege/Wartung der Hardware vorgesehen?

 

  1. Werden oder wurden bereits für die aufzustellende und zu wartende Hardware Fördermittel von Land, Bund oder EU beantragt oder verwendet? Wenn ja, um welche Programme handelt es sich und in welcher Höhe werden Fördermittel beantragt und/oder verwendet?

 

  1. Ist der Stadtverwaltung das EU-Förderprogramm „WiFi4EU Kostenloses WLAN für alle“ bekannt? Wenn ja, ist es vorgesehen, sich für dieses Förderprogramm zu bewerben? Falls dies nicht der Fall ist möchte die Ratsgruppe anregen, dies doch in Erwägung zu ziehen.

(Link zum Förderprogramm: https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-kostenloses-wlan-fur-alle)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.