Pressemitteilung zum Vorratsbeschluss Grundsteuer B

Kämmerer Slawig und die CDU beim Wort nehmen

In der Sitzung des Wuppertaler Stadtrates vom 4.7.2016 wurde unter anderem gegen die Stimmen der Ratsgruppe Allianz für Wuppertal
ein Vorratsbeschluss für eine Erhöhung der Grundsteuer B gefasst. Für die Ratsgruppe war diese Entscheidung völlig klar.

Ralf Wegener, Vorsitzender der Ratsgruppe: „ Die Stadt Wuppertal hat kein Einnahme-, sondern ein massives Ausgabeproblem. Es kann nicht sein, dass der Bürger immer weiter mit Steuern belastet wird, während sich die Stadt Wuppertal Extravaganzen wie einen völlig ineffektiven Bürgerbeteiligungs-Dezernenten leistet!“

Nun haben der Kämmerer und die CDU im Angesicht neuer Millionen vom Bund zugesagt, den Vorratsbeschluss wieder zurückzunehmen.
An diesen Worten werden sie sich nun messen lassen und notfalls die erforderlichen maximalen Konsequenzen ziehen müssen, da gestern, am 20.7.2017, bekannt geworden ist, dass die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Wuppertal geringer ausfallen als eingeplant.

Henrik Dahlmann, Geschäftsführer der Ratsgruppe: „Jetzt, wo sich ein neues Millionenloch für den Haushalt 2017 auftut, sind wir gespannt, welche Halbwertzeit die Aussagen von Herrn Dr. Slawig und der CDU haben. Die laut Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (CDU) „lange überfällige Nachricht“ der Rücknahme des Vorratsbeschlusses zur Grundsteuer B ist ein Statement, an dem sich die Große Kooperation nun messen lassen muss!“

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