Anfrage zur Hundesteuer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,

bei der Höhe der Hundesteuer liegt Wuppertal unter den Top 3 der Städte mit den höchsten Steuersätzen. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet diese Bagatellsteuer als nicht mehr zeitgemäß und fordert ihre Abschaffung, da der Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. Um diese Aussage für Wuppertal bewerten zu können, erbittet die Ratsgruppe Allianz für Wuppertal die Beantwortung folgender Fragen.

1. Wie hoch waren die Gesamteinnahmen aus der Hundesteuer im Jahr 2015? Bitte schlüsseln Sie diese auf nach Zahlen für
a. Besitzer eines Hundes – Zahl und Ertrag
b. Besitzer mehrerer Hunde – Zahl und Ertrag
c. Besitzer von Hunden, die unter die Rubrik Kampfhund fallen – Zahl und Ertrag

2. Wieviel Personal ist mit der Erhebung der Hundesteuer beschäftigt? In welchen Dezernaten sind sie und wie hoch sind die jährlichen Kosten für Personal und andere Aufwendungen? Listen Sie zusätzlich den Verwaltungsaufwand in Arbeitsstunden auf.

3. Wie hoch ist der tatsächliche Ertrag für die Stadtkasse, der nach Abzug aller Kosten übrigbleibt?

4. Welche Ausnahmen und Erleichterungen gibt es in Wuppertal bei der Erhebung der Hundesteuer? Welche Unterlagen werden genau benötigt, um diese Ausnahmen und Erleichterungen zu beantragen? Wie groß ist der Verwaltungsaufwand in Arbeitszeit und finanziellen Kosten für die Bearbeitung dieser Posten?

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