Anfrage Grundsteuer B

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der nächsten Ratssitzung soll über eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer B beraten werden, die nötig wird, sollte der Bund seine finanziellen Zusagen für 2017 nicht einhalten. So soll ein potenzieller Fehlbetrag von 13,2 Mio. € aufgefangen werden.
Die zu Verfügung gestellte Vorlage der Verwaltung ist für uns nicht nachvollziehbar, deshalb hat die Ratsgruppe Allianz für Wuppertal folgende Fragen.

1. Wie hoch fällt der städtische Anteil bei einer Erhöhung der Grundsteuer B in geplanter Höhe aus? Schließlich sind die höheren Sätze umlagefähig und erhöhen so indirekt auch die städtischen Ausgaben für zu unterstützende Bürgerinnen und Bürger. Schlüsseln Sie die zu erwartenden Mehrkosten auf für
a. Hartz4-Bezieher
b. Aufstocker
c. Sonstige Beihilfen

2. Bitte teilen Sie uns die Gesamtsumme aller zu erwartenden Mehrausgaben auf.

3. Wie wirken sich diese hinzukommenden Kosten und die nun beschlossenen Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die in dieser Höhe nicht im Haushalt eingeplant wurden, ab dem Haushalt 2017 aus? Wie gedenkt der Stadtkämmerer den Haushalt so zu gestalten, dass er im Sinne des HSK genehmigungsfähig bleibt?

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