Einzug der „Basta“-Politik in Wuppertal?

Nach der Oberbürgermeisterwahl war klar, dass es einen Politikwechsel geben wird. Vollmundig wurden Transparenz und Bürgernähe versprochen, auch ein Dezernent für Bürgerbeteiligung musste her, eine neue Informationskultur sollte gelebt werden.

Dies bewahrheitet sich gerade in einer Art und Weise, die vermutlich kein Bürger hätte ahnen können.

Der Dezernent für Bürgerbeteiligung ist bisher durch völlige Tatenlosigkeit aufgefallen, und die Dezernenten dürfen nur noch nach Rücksprache mit OB Mucke Statements herausgeben.

Die jetzt über die Köpfe der Bezirksvertretung hinweg beschlossene Umbenennung der Bushaltestelle Drei Grenzen zeigt ein
absolut gleichgültiges Geschichtsverständnis. Dies zeigt die Äußerung „Drei Grenzen hat keine zentrale Bedeutung“ in glasklarer Deutlichkeit.

„Die Dezernenten werden entmündigt, die Bezirksvertretung Oberbarmen übergangen, man darf gespannt sein, was als nächstes kommt“, sagt Ratsgruppenvorsitzender Ralf Wegener.

Stadtsprecher Markus Bien erklärt den Nichteingeweihten auch gleich, was er von Mitbestimmung durch die Bezirksvertretung hält, nämlich gar nichts. So wird das Recht auf eine Namensempfehlung einfach unter den Teppich gekehrt und klargemacht, dass es überhaupt kein Versäumnis gibt, nein, die BV und der Verkehrsausschuss können noch „informiert“ werden.

Man kann nur hoffen, dass Verkehrsdezernent Meyer sich von OB Mucke auch alle möglichen Antworten in sein Notizbuch diktieren lässt, damit er nicht während der Informationsrunde plötzlich ohne Ob-genehme Antworten da steht.

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